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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rosenberg Nord GmbH


Rosenberg Nord GmbH
Auf den Sandbreiten 3
D-28719 Bremen
 

I. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse zwischen der Rosenberg Nord GmbH (nachstehend „Auftragnehmer“ genannt) und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachstehend „Auftraggeber“ genannt), die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers zum Gegenstand haben.

  2. Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn er hätte ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

  3. Die Bedingungen des Auftragnehmers gelten ab erster Bekanntgabe auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen zum Auftraggeber bis zur Bekanntgabe einer Neufassung durch den Auftragnehmer.

II. Angebot, Umfang der Leistungen

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertragsverhältnis kommt durch Bestellung des Auftraggebers (= Angebot) und schriftliche Annahmeerklärung des Auftragnehmers (= Annahme) zustande. Der schriftlichen Annahmeerklärung stehen die Auftragsbestätigung oder Bereitstellung der bestellten Ware und Mitteilung deren Versandbereitschaft durch den Auftragnehmer gleich.

  2. Schutzvorrichtungen werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mitgeliefert.

  3. Der Auftragnehmer behält sich eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, elektronischen Daten (CDs etc.) und anderen Unterlagen vor. Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Unterlagen Dritten zugänglich zu machen. Bei Nichtzustandekommen des Vertrages sind die Unterlagen auf Verlangen des Auftragnehmers unverzüglich zurückzugeben.

  4. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Mengen, Preise, Abbildungen und dergleichen sind unverbindlich.

  5. Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt werden.

 

III. Preise und Zahlungen

  1. Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Fracht. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers 14 Tage nach Rechnungsdatum zu leisten. Nach Ablauf der 14 Tage tritt Zahlungsverzug ein.

  3. Erfolgt die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss, ist der Auftragnehmer im Falle nicht unwesentlicher Erhöhung seiner Lohn, Bearbeitungs- und Beschaffungskosten berechtigt, angemessene Preisanpassungen an den vereinbarten Preis vorzunehmen, sofern die Lieferzeit vereinbart war oder er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Der Auftraggeber ist bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % des vereinbarten Preises zum Rücktritt berechtigt. Der Rücktritt ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich (auch Fax, E-Mail) gegenüber dem Auftragnehmer zu erklären. Ausgeschlossen sind Preisanpassungen bei Waren, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert werden.

  4. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte sind nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen statthaft.

 

IV. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Verlängerungen und Erweiterungen.

  1. Das Eigentum an den vom Auftragnehmer gelieferten Waren geht erst mit vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung auf den Auftraggeber über. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherheit für die entsprechenden Saldo-Forderungen.

  2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an den Auftragnehmer in Höhe der diesem gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

  3. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung (nachstehend: „Verarbeitung“) der Vorbehaltsware erfolgt für den Auftragnehmer, der Eigentum erwirbt. Der Auftraggeber verwahrt die Neuware für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.

  4. Im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Waren, erwirbt der Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der von ihm gelieferten Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung.

  5. Verbindet der Auftraggeber die Vorbehaltsware oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Vorbehaltsware bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Auftragnehmer ab.

  6. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung bis auf Widerruf durch den Auftragnehmer ermächtigt. Die eingezogenen Beträge hat der Auftraggeber an den Auftragnehmer abzuführen. Etwaige Auszahlungsansprüche gegen ein Geldinstitut tritt der Auftraggeber an den Auftragnehmer ab. Auf Verlangen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer diesbezüglich Auskunft zu erteilen und Einsicht in die Belege zu gewähren.

  7. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes nicht berechtigt.

  8. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber dem Dritten bzw. Vollstreckungsbeamten unverzüglich die tatsächlichen Eigentums- und Besitzverhältnisse nachzuweisen und den Auftragnehmer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von den Kosten, die zur Wahrung der Eigentumsrechte durch etwaig erforderliche gerichtliche Maßnahmen entstehen, im Falle der Uneinbringlichkeit frei.

  9. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten freizugeben, als der Wert der sicherungsübereigneten Waren die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.

  10. Pflichtverletzung des Auftraggebers

  1. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sowie Antragsstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Auftraggebers die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware oder der Neuware zu verlangen.

  2. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Auftragnehmer zwecks Abholung während der Geschäftszeit Zutritt zum Gelände oder den Räumlichkeiten zu verschaffen, auf dem bzw. in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware – auch freihändig – zu verwerten. Erzielte Erlöse werden mit dem Auftragnehmer durch die Rücknahme und Verwertung entstandenen Kosten verrechnet. Ein etwaiger Überschuss wird an den Auftraggeber ausgekehrt.

 

V. Liefer- und Leistungsfristen

  1. Die Liefer-/Leistungsfrist beginnt bei schriftlicher Einigung der Parteien über den Lieferzeitpunkt, aber nicht vor Eingang sämtlicher vom Auftraggeber bereitzustellenden Unterlagen.

  2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware das Werk bis zum vereinbarten Zeitpunkt verlässt oder der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Versandbereitschaft angezeigt hat.

  3. Kann der Auftragnehmer die vereinbarte Lieferfrist nachweislich aus Gründen höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die ihm die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die außerhalb seiner Einflussmöglichkeiten liegen (z. B. Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.) nicht einhalten, so wird die Frist angemessen verlängert. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung trotz angemessener Nachfrist frei. Etwaige Lieferverzögerungen bei Zulieferern oder Unterlieferanten des Auftragnehmers hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.

  4. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den in Ziffer VI. 3. genannten Gründen ist der Auftraggeber berechtigt – sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist, als Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 von 100 bis zur Höhe von im Ganzen 5 von Hundert vom Wert desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Lieferung einzelner Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

  5. Die gesetzlichen Regeln für den Fall, dass der Auftragnehmer den Lieferverzug grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat oder ein Fixgeschäft vereinbart war, bleiben unberührt.

  6. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

 

VI. Gefahrübergang

  1. Preise und Leistung verstehen sich „ab Lager“. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Gefahrübergang tritt mit Übergabe der Sache an die zur Versendung bestimmte Person ein. Dies gilt auch für den Fall, dass Teillieferungen erfolgen oder Auftragnehmer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

  2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tag der angezeigten Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

  3. Ausgelieferte Gegenstände sind entgegenzunehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen oder wenn es sich um Teillieferungen handelt.

 

VII. Gewährleistung und Haftung

  1. Dem Auftragnehmer sind Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche mitzuteilen, § 377 HGB. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt Gewährleistungsrechte des Auftraggebers aus.

  2. Für Mängel leistet der Auftragnehmer nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

  4. Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder die Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

  5. Bei Lieferung einer mangelhaften Montageanleitung beschränkt sich die Gewährleistung zunächst auf Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung, soweit die Montage nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies gilt nicht für bereits infolge mangelhafter Montageanleitung eingetretene Schäden.

  6. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf den Rechnungswert der beanstandeten Ware begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Außerdem gilt sie nicht, wenn der Auftragnehmer nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet.

  7. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer unter vorbenannter Ziffer 6. S. 2 oder 3 aufgeführter Ausnahmefall vorliegt.

  8. Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferware und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferware begrenzt; die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit der Leistung wird auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferware begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Vorstehende Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regeln nicht verbunden.

  9. Vorgenannte Regelungen gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben und statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund.

 

IX. Verjährung

  1. Für Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln der Lieferung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen. Dies gilt nicht in Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB, 479 Abs. 1 BGB oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB; diesbezüglich beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

  2. Gebrauchte Sachen: Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an gebrauchten Waren – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB, diesbezüglich beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

  3. Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

X. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, nach Wahl des Auftragnehmers der Hauptsitz oder die Niederlassung des Auftragnehmers.

 

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